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Schweizer stimmen für das Verbot von Minaretten Drucken E-Post
Sonntag, 29. November 2009

 edu-schweiz
Unter der Überschrift "Volk nimmt Minarett-Verbot klar an" vermeldet die nachmittägliche Netzausgabe des Schweizer Tagesspiegels, daß die heutige Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten einen hochgerechneten Ja-Anteil von 59 Prozent der Stimmen ergeben hat. Zugleich zeigt sich der Autor des genannten Artikels überrascht vom Ausgang des Votums, weil die Initiative außerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Eidgenössische Demokratische Union (EDU) kaum Unterstützung gefunden habe. An anderer Stelle hält der "Tagesspiegel" das Ergebnis für der Schweiz unwürdig. Dem möchte man hinzufügen, daß der Demokrat an sich ja tolerant ist, es sei denn, man hat eine andere Meinung. Dieses Phänomen scheint ein weltweites zu sein und hat offenbar auch in der Schweizer Vorzeige-Demokratie seine Gültigkeit.

Worum ging es nun bei der Vorlage?

Die von SVP- und EDU-Mitgliedern eingebrachte Minarett-Initiative beschränkte sich auf einen einzigen Satz: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Dieser sollte in den Artikel 72 der Bundesverfassung eingefügt werden, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt. Sie sahen in ihrem Begehren eine Maßnahme zur Wahrung des religiösen Friedens, weil sie mit dem Minarett den Machtanspruch einer Religion bekämpfen würden. Auslöser der Initiative waren (geplante) Minarettbauten in Wangen, Langenthal und Wil.
Für die Befürworter hat das Minarett keinen religiösen Charakter. Es sei vielmehr Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs, der mit den verfassungsmäßigen Grundrechten und der Rechtsordnung kollidiere. Das Minarett sei die Speerspitze einer politischen Islamisierung und symbolisiere den Alleinvertretungsanspruch des Islam, der neben sich keine andere Religion dulde. Mit dem Verbot wollten sie auch ein Zeichen setzen, daß es keine islamischen Parallelgesellschaften außerhalb des Rechtsstaats geben dürfe. Die Initianten mahnten, daß weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam das Minarett begründet sei. Sie befürchteten ferner, daß nach der Bewilligung der Minarette als nächster Schritt auch der Muezzin zugelassen werden müßte.


Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse im einzelnen:
                         
 Kanton  Ja-Stimmen   Nein-Stimmen  Ja in %  Nein in %
         
 Aargau  128.964  72.583  64.0  36.0
 Appenzell Außerrhoden  13.749    7.834  63.7  36.3
 Appenzell Innerrhoden    3.874    1.548  71.4  28.6

 Basel-Land

 56.789

 38.095

 59.9

 40.1

 Basel-Stadt

 31.454

 33.581

 48.4

 51.6

 Bern

220.547

 142.886

 60.7

 39.3

 Fribourg

 50.970

 40.226

 55.9

 44.1

 Genf

 53.271

 78.816

 40.3

 59.7

 Glarus

   8.259

 3.750

 68.8

 31.2

 Graubünden

 35.791

 25.312

 58.6

 41.4

 Jura

 12.528

 11.960

 51.2

 48.8

 Luzern 

 82.603

 52.344

 61.2

 38.8

 Neuenburg  28.310 29.262  49.2  50.8
 Nidwalden  10.399 6.170  62.8  37.2
 Obwalden    9.131  5.496  62.4  37.6
 Schaffhausen  21.065  12.106  63.5  36.5
 Schwyz  32.752  16.655  66.3  33.7
 St. Gallen  107.765  55.841  65.9  34.1
 Solothurn  60.844  34.293  64.0  36.0
 Tessin        
 Thurgau  56.156  26.829  67.7  32.3
 Uri  8.464    4.805  63.8  36.2
 Waadt  97.653  110.504  46.9  53.1
 Wallis    69.145  49.997  58.0  42.0
 Zug  24.632  18.823  56.7  43.3
 Zürich            239.656  222.923  51.8  48.2

Das landesweite Endergebnis steht indes noch aus. Es fällt aber auf, daß der völkische Selbstbehauptungswille auf dem Land ausgeprägter ist als bei der Stadtbevölkerung. Diese Beobachtung können wir auch in der Bundesrepublik Deutschland machen. Dennoch gratulieren wir den Schweizer Bürgern uneingeschränkt zu diesem beispielgebenden Resultat und geben abermals unserer Hoffnung Ausdruck, daß auch hierzulande bald bindende Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich sein werden.


Mehr zum Thema:

http://www.edu-schweiz.ch/cms/



 
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