Leider müssen wir auch dieses Jahr mit einer Nachricht beenden, die eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit enthält. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, endgültig entschieden, daß das Versammlungsverbot des Trauermarsches für Rudolf Hess in Wunsiedel und der neue § 130 IV StGB rechtmäßig sind und nicht die Versammlungsfreiheit und nicht die Meinungsfreiheit verletzen. Das höchste deutsche Gericht hat zwar zugegeben, daß es sich bei diesem Gesetz nicht um ein allgemeines Gesetz, sondern um Sonderrecht handelt, daß dies aber ausnahmsweise mit den beiden Grundrechten im Einklang steht, weil das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden kann.

Glücklicherweise können wir heute doch wieder einmal von erfreulichen Urteilen berichten.

Im August 2007 fuhren zwei Betroffene mit einem Lkw durch Deutschland, auf dem das Bild von Rudolf Hess mit der Aufschrift "Rudolf Hess.... Mord verjährt nicht...." angebracht war. Die Polizei hielt den Wagen fest und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betroffenen ein. Begründung: Diese Aufschrift stelle eine "Belästigung der Allgemeinheit" gemäß § 118 OWiG dar.

Es stellten jetzt jedoch sowohl das OLG Frankfurt am Main (Beschluß vom 12.08.2009, Az. 2 Ss-OWi 574/08) als auch das Kammergericht Berlin (Beschluß vom 14.08.2009, Az. 2 Ss 46/09) nicht nur fest, daß das genannte Bildnis und die Aufschrift keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OWiG darstellt, sondern darüber hinaus, daß auch die Strafvorschrift des § 130 StGB (Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nicht vorliegt. Die Gerichte bewerteten die Äußerungen zwar als provozierend, verneinten die obigen Tatbestände aber mit der Begründung, daß die oben genannten Kundgaben weder eine objektiv positive Darstellung von Rudolf Hess noch einen Hinweis auf seine herausgehobene Funktion in der damaligen Regierung oder gar eine verharmlosende Schilderung seiner Mitverantwortung für die damals begangenen Verbrechen enthielten.