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Mai-Demo in Berlin Drucken E-Post
Dienstag, 4. Mai 2010
Raus aus dem Kessel - rein in den Kessel/
Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Thierse


Die Unkenrufer haben nicht recht behalten, als sie meinten, wir würden am 1. Mai in Berlin keinen Meter marschieren, wie zuletzt im Februar in Dresden, im Herbst 2009 in Leipzig oder am 8. Mai 2005 in Berlin oder bei diversen anderen Gelegenheiten. Sie haben immerhin halb recht behalten. Die Wegstrecke hin und zurück lag jeweils bei etwa achthundert Metern und war damit nicht ganz die, die der Veranstalter angemeldet hatte.

Andere waren bemüht, einen Streckenrekord aufzustellen. Ob ihnen das gelungen ist, kann wohl nur eine exakte Nachmessung ergeben. Denn ein unangemeldeter Aufmarsch von 300 bis 350 Kameradinnen und Kameraden auf dem berühmten Berliner Ku'damm soll zwischen anderthalb bis zwei Kilometer Wegstrecke gehabt haben, bis er von der Polizei durch Einkesselung beendet wurde.


Bei uns am S-Bahnhof Bornholmer Straße sah es zunächst auch nach einem Kessel aus; wir sahen auf vier Seiten die beliebten Hamburger Gitter. (Ja, da kommen bei einem Neu-Parchimer und jahrzehntelangem nunmehr Ex-Hamburger geradezu heimatliche Gefühle auf!) Indes bedurfte es nur einer Ansprache von meiner Wenigkeit und eines Vortrages eines Liedermachers, bis sich nicht nur die Reihen zum Abmarsch formieren konnten, sondern der Kessel sogar aufging. Zuversicht gegen Unkerei: 1 zu 0!


Daß der erste Zwischenhalt von locker über einer Viertelstunde schon nach dreihundert Metern erfolgte, veränderte das Ergebnis zwar noch nicht, kam aber -- um im fußballerischen Jargon zu bleiben -- schon einem heftigen Lattenschuß der Unker nahe.


Aber der Einstand für die Unker-Fraktion war nicht gar so leicht; es brauchte noch eines weiteren Zwischenstops nach etwa dreihundert Metern und einen letzten nach weiteren rund zweihundert Metern, bis die unmilitärische Umsetzung des Kommandos "linksum -- kehrt!" erfolgte. Dies bot einem weiteren Redner in Gestalt von Thomas Wulff Gelegenheit, über die Berliner Polizei speziell und die Polizei ganz allgemein deftig herzuziehen. Ob auch die für die Rednerliste vorgesehenen Kameraden Dieter Riefling und Axel Reitz noch zum Vortrag kamen, habe ich nicht festgestellt, weil die auf dem Marsch benutzte Lautsprecheranlage erheblich schwächer war als die, die für den stationären Teil der Kundgebung verwendet wurde.


Nach insgesamt knapp vier Stunden endete dann die Veranstaltung. Es wurden von einem Häuserdach herunter ein paar Eier auf uns geworfen. Irgendwo gab es auch eine kleine Schubserei mit der Polizei und ein wenig Pfefferspray. Ernstlichere Vorkommnisse sind mir nicht bekanntgeworden. Die Teilnehmer zählte ich mit etwa 640 Personen. Rechnet man die 300 oder 350 vom Ku'damm dazu, die eine Einkesselung ihrer Demo lieber am Ende derselben als am Anfang haben wollen, kommen wir auf rund gerechnet tausend. Wenn vorher in den Medien kursierte, es würden "3.000 Nazis" erwartet, ist darauf hinzuweisen, daß diese maßlose Übertreibung nicht vom Veranstalter oder sonstwie aus eigenen Kreisen stammte. Das war Berlins Innensenator Körting, der diese auch im Vorfeld schwerlich begründbare Zahl den Medien mitgeteilt hat. Möglicherweise, um mehr linksextremen bis bürgerlich-gutmenschlichen Protest mobilisieren zu können.


Noch ein weiter Weg, bis unumschränktes Demonstrationsrecht erkämpft ist


Wenn auch die vollständige Wiederholung vor allem in letzter Zeit blockierter Demonstrationen ausgeblieben ist, so zeigt Berlin 2010 einmal mehr, daß es noch ein weiter Weg sein dürfte, bis das nationale Lager sich ein wirklich unumschränktes Demonstrationsrecht erkämpft hat.

Dieser Kampf wird künftig ebenso mit operativen Maßnahmen, Phantasie und Kreativität zu führen sein wie auch vor den Schranken der Gerichte.


Parchim, den 1. Mai 2010

Christian Worch




Strafanzeige gegen Herrn Wolfgang Thierse



Sehr geehrte Damen und Herren!


Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Wolfgang Thierse,

stellvertretender Präsident des Deutschen Bundestages, Dienstanschrift:

Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 VersG sowie § 111 StGB und aller eventuell weiterer in Frage kommender Delikte.


Sachverhalt:


Herr Thierse hat nach Berichten verschiedener Medien -- hier vor allem die Online-Ausgabe des Magazins DER SPIEGEL, Ausdruck als


        Anlage


anbei -- eine am 1. Mai 2010 stattgefundene Demonstration des Herrn Sebastian Schmidtke durch sogenannte Sitzblockade mit blockiert.  Nach dem als Anlage beigefügten Medienbericht hat er sich -- offenbar in der Absicht, die Versammlung des Herrn Schmidtke zu verhindern oder ernstlich zu behindern -- auf eine Straße im Stadtteil Prenzlauer Berg gesetzt und diese Strecke erst nach einer Viertelstunde wieder freigemacht.


Damit ist der Anfangsverdacht der genannten Straftaten gegeben.


Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung über die Behandlung meiner Anzeige, namentlich für den Fall einer Einstellung des Verfahrens. Ich mache geltend, daß ich in diesem Fall ein Beschwerderecht habe (und auch gewillt bin, davon Gebrauch zu machen), da ich Teilnehmer der von Herrn Schmidtke angemeldeten Demonstration war und daher in der Ausübung meines Grundrechts aus Artikel 8 GG durch die Aktivitäten des Herrn Thierse beeinträchtigt war.


Mit freundlichem Gruß


Christian Worch



Anmerkung des Netzseitenbetreibers: Christian Worch fordert den Kameradenkreis in ähnlich gelagerten Fällen zur Nachahmung auf. Wir schließen uns seiner Bitte an.

 
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