Die Einrichtung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 war ein weiterer gesundheitspolitischer Super-Gau, dessen Löcher nun wieder die Steuerzahler stopfen dürfen. Wenn die Kohle fehlt, weiß man in Berlin schließlich ein Allheilmittel.
Zwei wichtige Zahlen zum deutschen Gesundheitswesen: Pro Jahr streichen die gesetzlichen Krankenkassen rund 150 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Insgesamt geben die Deutschen jährlich ungefähr 240 Milliarden für ihre Gesundheit aus. In der Differenz von 90 Milliarden Euro sind die Beiträge zur privaten Krankenversicherung sowie Medikament-Zuzahlungen und Leistungen, die die Kassen nicht übernehmen, enthalten.
Unser Gesundheitssystem entspringt einem solidarischen Gedanken. Weil niemand vom Risiko einer schweren Krankheit ausgeschlossen ist, steuert jeder einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens bei und ist somit durch das System abgesichert, wenn es ihn selbst einmal trifft.
Doch von diesem Gedanken hat sich die real existierende Bundesrepublik längst entfernt - spätestens mit der Gesundheitsreform von 2004, die neben der unsozialen Praxisgebühr auch weitere Zuzahlungen für Medikamente mit sich brachte. Und wenn es nach unserem neudeutschen Gesundheitsminister ginge, wäre das solidarische System längst zugunsten eines auf der »Kopfpauschale« basierenden Irrsinns beseitigt, der dem Milliardär die selben Beiträge abverlangt wie dem Fließbandarbeiter.

Zerstörtes Vertrauensverhältnis

Rösler vertritt nämlich die These, daß die Höherbelastung der Gutverdiener über das Steuersystem, nicht aber über das Gesundheitswesen erfolgen müsse. Das bedeutet: Pauschalabgaben für die Krankenversicherung, dafür aber an das Einkommen angepaßte Lohnsteuersätze. Dumm nur, daß bereits jetzt viele Privathaushalte keinen Cent Lohnsteuer bezahlen, weil sie mit ihrem mageren Einkommen unter den gesetzlich festgelegten Freibeträgen liegen.
Wie will der Herr Gesundheitsminister diese Beitragszahler bitteschön steuerlich entlasten, wenn sie dank Kopfpauschale für ihre Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen? Und: Propagiert die FDP nicht schon seit Jahren ein massiv vereinfachtes Steuersystem, das mit drei Steuersätzen (10, 25 und 35 Prozent) auskommen will und vor allem die Spitzenverdiener entlasten würde, keineswegs aber die unteren Einkommensschichten? Haben 6,3 Millionen BRD-Schäfchen die FDP-Liberalextremisten gewählt, um jetzt auf so billige Weise verarscht zu werden?!!
Doch Röslers Rezept lautet: Wettbewerb, Wettbewerb und nochmals Wettbewerb. Daß dies auf einen fanatischen Kampf gegen alles hinausläuft, was sich lange Zeit bewährt hat - vor allem gegen die niedergelassenen Arztpraxen, denen man am liebsten noch gestern den Garaus machen würde - verschweigt er. Die Hausärzte werden mit allen Mittel der Kunst drangsaliert: Sie werden durch tägliche bürokratische Mammutprojekte von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten, und ihre Honorierung erfolgt nach einem System, das sie selbst kaum verstehen und das sie nötigt, ihre Patienten wie am Fließband abzufertigen, was das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört.
Wußten Sie, lieber Leser, daß Ihr Hausarzt seit 2004 mit einem Bußgeld belangt werden kann, wenn er Ihnen Medikamente verschreibt, die das neoliberale Gesundheits- - oder sagen wir besser Krankheitswesen - als überflüssig erachtet? Ein Arzt bekommt pro Quartal einmal einen Pauschalbetrag für jeden Patienten, der seine Dienste in Anspruch nimmt. Wenn derselbe Patient im gleichen Quartal weitere zehn Mal erscheint, heißt das für den Arzt: Pech gehabt! Für die weitere Behandlung gibt es - von Ausnahmen abgesehen - keinen Cent.
Und wenn Ihr Hausarzt gar die Frechheit besitzt, Ihnen teure Medikamente zu verschreiben, die mitunter für die weitere Behandlung unentbehrlich sind, dann schlagen die Kassen zu - mittels sogenannter Regreßzahlungen, die den Ärzten vom Honorar abgezogen werden, wenn die Summe der verordneten Medikamente einen Grenzwert überschreitet.

Milliardenloch Bürokratie

Nach Angaben des MEDI-Verbunds Deutschland stehen einem Allgemeinmediziner im Durchschnitt 14,77 Euro pro Patient und Monat für Medikamente zur Verfügung; für den Kinderarzt sind es 8,93 Euro (Zahlen bezogen auf Baden-Württemberg). Wenn diese Beträge nicht ausreichen, droht der Regreß. Ob diese Zahlen zu niedrig oder zu hoch angesetzt sind, steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Allein die Tatsache, daß ein Arzt im Zweifelsfall gezwungen wäre, die Verschreibung eines Medikaments aus Kostengründen zu unterlassen, zeigt, in welchem Maße unser Gesundheitswesen bereits vom neoliberalen Ungeist durchsetzt ist.
Wenn für die Ärzte und Patienten kein Geld da ist, wer verschlingt dann diese horrenden Summen, die dem Arbeitnehmer jeden Monat sein Nettogehalt um einen dreistelligen Betrag mindern? Nun, wie so oft in der BRD, wird im Gesundheitswesen Geld ausgegeben, wo man keines ausgeben müßte.
An oberster Stelle steht die Bürokratie, die jährlich mit rund acht Milliarden zu Buche schlägt. Bei über 200 Krankenkassen (die genaue Zahl ist ständigen Fluktuationen unterworfen) mit 140.000 Mitarbeitern wundert man sich nicht über diese Summen. Laut www.durchblick-gesundheit.de liegen die Verwaltungskosten über dem, was die Krankenkassen jährlich für die gesamte zahnärztliche Behandlung ausgeben! Man nehme sich ein Beispiel an unserem Nachbarland Frankreich, wo es - wie bei der deutschen Rentenversicherung - nur eine einzige staatliche Krankenkasse gibt.
Wer aber meint, der ausufernde Verwaltungsaufwand sei ein urdeutsches Problem, das irgendwann zu Preußens glorreichen Zeiten angefangen und bis ins 21. Jahrhundert angedauert habe, täuscht sich: Noch im Jahr 1994 kamen die Kassen mit knapp sechs Milliarden aus, also stiegen die Kosten binnen anderthalb Jahrzehnten um mehr als ein Drittel!

Systematischer Ruin

Bis zum Jahr 2008 blätterten die Kassen zudem rund sieben Milliarden Euro pro Jahr für »Werbemaßnahmen« hin. Was hat man sich darunter vorzustellen? Etwa, daß man als junger Mensch mal schnell ein Wellness-Wochenende geschenkt bekam, wenn man als Gegenleistung die Krankenkasse wechselte. Doch erhielt solch verlockende Angebote nur derjenige, der auch kerngesund war. Denn die Kassen verdienten an gesunden und gutverdienenden Beitragszahlern; die Alten und Kranken kosteten nur.
In diesen Sätzen wurde bewußt die Vergangenheitsform gewählt, weil die jüngste Gesundheitsreform dieses System auf den Kopf stellte. Nunmehr fließen alle Beiträge in den zentralen Gesundheitsfonds und die Kassen erhalten im Rahmen des Risikostrukturausgleichs Mittel aus dem Topf, die sich an der Krankheitshäufigkeit ihrer Mitglieder bemessen. Somit wird die Kasse begünstigt, die viele chronisch Kranke unter ihren Versicherten hat. Letztlich sind beide Systeme verkehrt, da sie sich nicht am eigentlichen Bedarf orientieren.
Warum, so wird man fragen, wird unser Gesundheitssystem so systematisch ruiniert, und wer profitiert davon? Die Antwort lautet wie so häufig: die freie Wirtschaft, speziell private Klinikkonzerne wie die Rhön-Klinikum AG, die Sana Kliniken AG, die Helios Kliniken-Gruppe und die Asklepios-Gruppe, die zusammen bereits über sieben Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Nach Schätzungen wird das Volumen des deutschen Gesundheitsmarkts bis 2020 auf unglaubliche 500 Milliarden Euro ansteigen - Zahlen, die wie Ströme von Blut im Becken der privaten Haifische wirken.
Also kann die Parole nur lauten: Weg mit den Hausärzten und zwar schnell! Nur so kann der Weg zur Fließbandmedizin gebahnt werden, in der der Patient zum Kunden wird und alles sehr viel schneller, effizienter und somit kostengünstiger abläuft. Streng nach dem Vorbild der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die seit 2004 in Deutschland aus dem Boden sprießen.
Und da mit der hausärztlichen Behandlung nur unnötige Zeit verschwendet und das Vier-Augen-Gespräch mit dem Arzt womöglich noch für sinnlose Plaudereien genutzt wird, soll die Patientenbehandlung künftig über ein »Call Center« ablaufen: Hier kann der Kunde anrufen und seine Beschwerden schildern und bekommt in Kürze Auskunft über die Medikamente, die seine Symptome lindern.

Auf dem Weg zur »Do it yourself«-Medizin

Dies ist leider kein schlechter Witz, sondern eine privatwirtschaftliche Vision, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, wenngleich 81 Prozent der niedergelassenen Ärzte dieses Modell für falsch halten. Die engagierte Medizin-Journalistin Renate Hartwig spricht treffend von »Do-It-Yourself-Medizin nach telefonischer Anleitung«.
Kein Grund, große Hoffnungen in die Zukunft zu setzen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach vom Juli 2009 sind 65 Prozent der Bürger und 81 Prozent der Mediziner der Meinung, daß grundlegende Änderungen im Gesundheitssystem nötig wären. Eine Mehrheit befürchtet den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.
Sage und schreibe 20 Prozent der niedergelassenen Ärzte unter 55 Jahren spielen mit dem Gedanken, ihre Praxis aufzugeben. Und viele haben es schon getan: Im Musterbundesland Bayern haben 200 von ca. 9000 Hausärzten im Jahr 2009 ihre Praxis ohne Nachfolge aufgegeben.
Damit ist der Zweifrontenkrieg gegen ein staatliches und am Menschen orientiertes Gesundheitssystem eröffnet: Einerseits sollen die Hausärzte weggeschafft werden, damit die Klinikriesen in die Bresche springen können; andererseits drängt sich die private Versicherungswirtschaft zunehmend vor.
Ein Wort noch zu den Privatkassen: Die privaten Krankenversicherungen genießen im öffentlichen Bewußtsein noch einen guten Ruf. Hat man doch als Privatpatient allerlei Vorteile: kürzere und angenehmere Wartezeiten beim Arzt, geringere Beiträge, bessere Leistungen usw. usf. Und auch der Arzt freut sich, weil er an der Behandlung eines Privatpatienten sage und schreibe 2,6-mal so viel verdient wie an einem Kassenpatienten. Weshalb also auf die privaten Krankenversicherungen schimpfen?

»Sponsored by  deutscher Michel«

Ganz einfach: Weil sie im Gesundheitswesen ein Schmarotzerdasein führen. Privat versichern kann sich grundsätzlich nur, wer mit seinem Jahreseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 45.000 Euro (ab 1.1.2010) überschreitet. Damit schöpfen die privaten Konzerne von vornherein die einkommensstarken Schichten ab, die in der gesetzlichen Krankenversicherung einen hohen Beitrag zahlen würden. Hinzu kommt: Mitversichert ist nur, wer auch bezahlt. Auf gut deutsch: die Familienversicherung kostet extra.
Logischerweise kann die private Krankenkasse deshalb bessere Leistungen zu geringeren Beitragssätzen anbieten und trotzdem noch Gewinn erwirtschaften. Dieses System ist typisch bundesrepublikanisch: Die einen pflücken sich die Rosinen heraus, die anderen müssen nehmen, was übrig bleibt - die ersteren werden an der Börse gehandelt, letztere sind sozusagen »sponsored by deutscher Michel«.
Dabei muß man kein studierter Gesundheitsexperte sein, um sich einige Maßnahmen zu überlegen, mit denen die Politik das Gesundheitswesen grundlegend verbessern könnte. Folgende Punkte bieten sich an:

1. Schrittweise Erhöhung und letztendlich Abschaffung der unsozialen Beitragsbemessungsgrenze sowohl im Gesundheits- als auch im Rentenwesen. Ein soziales System zeichnet sich dadurch aus, daß Gutverdiener stärker belastet werden. Eine leichte steuerliche Entlastung der oberen Einkommensschichten könnte einen Teil der dadurch entstandenen Mehrkosten auffangen. Gutverdiener sollen zwar stärker zur Kasse gebeten, aber auch nicht zur Melkkuh degradiert werden.

2. Auf langfristige Sicht ist der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit den privaten Krankenversicherungen zu entziehen. Das Gesundheitswesen ist nicht dazu da, um Profite zu erwirtschaften!

3. Verstaatlichung von privaten Kliniken.

4. Massive Eindämmung der Bürokratie. Die Regulierungswut verursacht immense Kosten, behindert Ärzte bei der Ausübung ihres Berufs und hat kaum einen praktischen Nutzen.

5. Abschaffung von Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Regreßforderungen und sonstigen Auswüchsen der rot-grünen Krankheitsreform von 2004.

6. Neuregelung der Ärztevergütung, so daß Aufwand und Qualität der Arbeit honoriert werden und nicht »Wirtschaftlichkeit« und Effizienz.

7. Abschaffen von »Call Centern«, Medizinischen Versorgungszentren und sonstigen Einrichtungen zur Massenabfertigung von Patienten. Stattdessen Erhaltung der wohnortnahen hausärztlichen Infrastruktur.

8. Immense Kosten könnten vermieden werden, indem man sogenannten Volkskrankheiten rechtzeitig vorbeugen würde. Eine stärkere Förderung des Schulsports könnte etwa der Verwahrlosung der Jugend vor der Glotze einen Riegel vorschieben und Rückenschmerzen, Haltungsschäden und Fettleibigkeit vermeiden.

9. Die noch nicht angesprochenen bilateralen Verträge, die die Mitversicherung von Türken, Marokkanern u.a. regelt, deren Verwandte in Deutschland leben, sind sofort aufzukündigen. Dies würde weitere Millionenbeträge freisetzen, die anderswo sehr viel besser aufgehoben wären.

10. Ebenfalls nicht angesprochen wurden die Preise für Medikamente. Hier wäre es zum einen dringend geboten, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Zum anderen müßte der Pharmaindustrie genauer auf die Finger geschaut werden, da dieselbe für Medikamente oft Preise veranschlagt, die jenseits von Gut und Böse liegen: Der Preis, den wir in der Apotheke hinblättern, und die Summe, die die Konzerne für die Wirkstoffe bezahlen, unterscheiden sich nicht selten um einen Faktor 100 oder mehr.

Diese zehn Punkte sind kein vollständig durchdachtes und durchrechnetes Konstrukt und müßten zu ihrer Umsetzung noch sehr viel detaillierter ausformuliert werden, aber sie zeigen, daß Verbesserungen nicht an der Komplexität des Problems, sondern am fehlenden politischen Willen scheitern. Eine am Menschen orientierte Gesundheitspolitik könnte ganz ohne Kostenexplosionen die hohe Qualität der medizinischen Versorgung gewährleisten.

Heiner Jungbrunnen