Wenn man sich die Medienberichte über die Kriminalität in Bremerhaven anschaut, hat es den Anschein, als wenn hier immer mehr und vor allem immer brutalere Straftaten verübt werden.
Beispiel 1:
Am Dienstag, den 25. August 2009 wurde ein 45 Jahre alter Mann in der Hafenstraße das Opfer von drei Räubern. Täter: Ausländer
Auch die Nordsee-Zeitung schrieb etwas über diesen Vorfall. Was sie aber verschwieg, war die Herkunft der Täter. Nachfolgend der Originaltext der Polizei Bremerhaven sowie der Bericht der Nordsee-Zeitung:
Wegen starker terminlicher Belastung erfolgt die Dokumentation der einzelnen Rechtsschritte des Dortmund-Verfahrens teilweise etwas spät. Tut mir leid, kann ich im Moment nicht ändern.
Nachfolgend also die Begründung der Beschwerde, die gegen den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts eingelegt wurde; die eigentliche Beschwerde wurde am 24. August eingelegt, die Begründung am 26. August nachgereicht.
Erwartungsgemäß hat am vergangenen Freitag das Oberverwaltungsgericht die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten Dr. Bertrams und drei weitere Richter des OVG zurückgewiesen. Es wäre ja auch sehr unwahrscheinlich gewesen, wenn Richter des OVG ihren eigenen Gerichtspräsidenten aus einem Verfahren "herausgeboxt" hätten. Das kann dem beruflichen Fortkommen sicherlich nicht nützlich sein...
Aber da der Beschluß für unanfechtbar erklärt worden ist bzw. er es von Gesetzes wegen ist, eröffnet er eine völlig andere Möglichkeit, einen unkonventionellen Rechtszug.
Informationsstände in Huchting und Osterholz-Tenever/ Überfall auf NPD-Wahlhelfer
Am vergangenen Sonnabend hat die Bremer NPD einen aufsehenerregenden Informationsstand im Stadtteil Huchting durchgeführt. Aufgestellt wurde er um neun Uhr auf dem dortigen Wochenmarkt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu denen der SPD und der CDU. Sogleich bildeten Sozioten und Unionisten eine „Große Koalition“ und riegelten unseren Stand ab, in dem sie vor ihm eine Menschenkette bildeten (siehe Foto), während sie bei ihrem K(r)ampf gegen „Rechts“ jegliche politische Arbeit für ihre eigenen Parteien einstellten. Unsere Aufforderung an die vor Ort anwesende Polizei, interessierten Bürgern den Zugang zu unserem Stand zu ermöglichen, wurde mit der Bemerkung abgetan, bei der Blockade handele es sich um eine spontane Gegendemonstration. Eine rechtlich sehr fragwürdige Position, obwohl natürlich Jedermann das Recht hat, auch spontan, gegen uns zu demonstrieren. Dies darf er allerdings nur so lange tun, so lange er unsere eigenen Grundrechte nicht in Frage stellt. Und wenn die Polizeibeamten diesem Rechtsbruch tatenlos zusehen, machen sie sich unter Umständen strafbar, was noch zu klären sein wird.
Heute vor genau 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Dieses Jubiläum ist erneut ein willkommener Anlaß für die Antideutschen in Parteien, Gesellschaft und Medien, Jauchekübel über ihrem eigenen Volk auszuschütten und weiter an der Legende von der Alleinkriegsschuld des Deutschen Reiches zu stricken. Wir halten es da viel mehr mit dem großen deutschen Historiker Prof. Dr. Hellmut Diwald, der einmal sinngemäß ausführte: “Wer die Geschichte eines Volkes kriminalisiert, macht es krank.” Und wer zu Unrecht die Geschichte seines eigenen Volkes kriminalisiert, leidet entweder an krankhaftem Selbsthaß oder ist vollkommen ahnungslos, wie der Vortrag des Generalmajors a. D. Gerd Schulze-Rhonhof eindrucksvoll belegt. Wer sich darüber hinaus einen umfassenden Überblick über die tatsächlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges verschaffen möchte, dem sei das Buch “Wahrheit für Deutschland” des Diplom-Politologen Udo Walendy empfohlen, welches hierbezogen werden kann.
Ist OVG-Richter Dr. Bertrams ein notorischer Rechtsbrecher?
Zur Einleitung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist jetzt zunächst einmal ein Ausschlußantrag gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Dr. Bertrams, erfolgt; außerdem gegen drei andere Richter seines (des 5.) Senats, die mit einer etwas abenteuerlichen Begründung einen früheren Ausschlußantrag eines anderen (auch politisch radikal rechten) Klägers abgelehnt haben.
Die eigentliche Beschwerdebegründung folgt in ungefähr zwei Tagen.
