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28.06.2018

Daniel Lachmann: NPD-Sieg vor Bundesverwaltungsgericht


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Der Büdinger NPD Fraktion sollten über eine Satzungsänderung die Fraktionsgelder verwehrt werden, weil diese angebliche verfassungsfeindliche Ziele vertreten würde. Jedoch ist der Einsatz für Deutschland, für uns kein verfassunfsfeindliches Ziel. Vor dem VG Kassel hatten wir bereits im Jahr 2017 gewonnen und heute konnten wir vor dem Gericht in Leipzig einen weiteren Sieg verbuchen. Bürgermeister Spamer und seine Anhänger mussten eine weitere Niederlage einstecken. Das Gericht erklärte auch heute, dass Fraktionen gleichbehandelt werden müssen.Es gibt keine Parteien erster und zweiter Klasse. Deshalb stehen auch der NPD Fraktion die jährlichen Zuschüsse zu. Hierbei ging es um die läppische jährliche Summe von 310 euro. Die Prozesse haben den Steuerzahler weit mehr als 10.000 Euro gekostet. Wir haben so eben für kommenden Freitag eine Demonstration in Büdingen mit dem Motto "Wir setzen uns durch" angemeldet, damit auch in unserer Heimat jeder mitbekommt, dass wir den Rechtsbrechern das Handwerk gelegt haben.



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