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Videos im Juli 2016

11.07.2016, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen - Volksab­stimmung jetzt!
  • Eine Forderung, die durch die dramatischen Entwicklungen in der Europäischen Union mehr denn je aktuell erscheint und notwendiger ist als je zuvor. Zumal sich die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands in den nächsten Jahren noch verschärfen werden. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs machte in seiner Rede einmal mehr deutlich, dass der Euro und die EU gescheitert sind und Deutschlands Ausweg deshalb nur der Austritt aus der Europäischen Union sein kann. Er stellte klar, dass es seine Pflicht als Volksvertreter ist, diesen Antrag vorzulegen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. An einem einfachen Beispiel erklärte er den Vertretern der Blockparteien noch einmal kurz und verständlich, was passiert, wenn man unterschiedlich starke Volkswirtschaften in eine Währung presst.

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen - Volksab­stimmung jetzt!

11.07.2016, Schluss mit der Zwangs­verrentung und Teilentmündigung älterer Bezieher von Arbeits­losengeld II
  • Der Bundestag scheint nun darauf zu verzichten, auch noch Sanktionen gegen ältere Langzeitarbeitslose im Gesetz zu verankern, die sich weigern, den Job-Centern die erforderlichen Unterlagen für einen Antrag auf vorzeitige Verrentung zur Verfügung zu stellen. Dennoch dürfen die Job-Center immer noch anstelle der Leistungsbezieher selbst gegen deren Willen für diese einen Rentenantrag stellen. Daher setzte sich der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski im Landtag dafür ein, dass auf Bundesebene die Verpflichtung von Beziehern von Arbeitslosengeld II, nach der Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, aus dem SGB II gestrichen wird.

Schluss mit der Zwangs­verrentung und Teilentmündigung älterer Bezieher von Arbeits­losengeld II

11.07.2016, NEIN zur „Wirtschafts-NATO“ TTIP
  • Was hatten die Kommissare der Europäischen Union und ihre verlängerten Arme im Bundestag und in so mancher Redaktionsstube nicht alles versprochen: Das seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen TTIP werde für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Europäische Standards würden unter allen Umständen gewahrt, grüne Gentechnik käme nicht auf den Tisch. Aus einer von amerikanischen Wirtschaftsforschern erarbeiteten Studie geht das genaue Gegenteil hervor: TTIP könnte demnach 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.500 Euro pro Person und Jahr führen. Zudem besagt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Freihandels-Abkommen mit den USA der Türöffner für genmanipulierte Lebensmittel sein könnte. Die Experten sehen durchaus die Gefahr, dass die Regierungen in Brüssel und Berlin darauf verzichten könnten, die Regeln weiter zu verschärfen, um das Abkommen nicht zu gefährden. Allein die so undurchsichtig und fremdgesteuert geführten Verhandlungen zu TTIP, lassen die volksfeindliche Dimension des Abkommens erahnen. Die Forderung des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs konnte nur lauten: TTIP stoppen!

NEIN zur „Wirtschafts-NATO“ TTIP

08.07.2016, Wirksamer Kinder­schutz vor Sexualstraftätern
  • In 306 Fällen wurde 2015 in MV wegen Kindesmissbrauchs ermittelt, etliche Sexualstraftäter sind auf freiem Fuß. Sexueller Missbrauch ist eine der häufigsten Formen von Gewalt gegenüber Kindern. Jährlich kommt es in der BRD zu rund 14.000 Missbräuchen. Aufgrund der überdurchschnittlichen Dunkelziffer auf diesem Kriminalitätsfeld gehen Kriminologen sogar von insgesamt 300.000 Fällen pro Jahr aus. Die Landesregierung wurde durch die NPD-Fraktion aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um es aus der Haft oder aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftätern unmöglich zu machen, sich erneut an Kindern zu vergehen. Da dem Staat das Gewaltmonopol zusteht, hat er auch die Pflicht, zum Schutz des Volkes hiervon Gebrauch zu machen.

Wirksamer Kinder­schutz vor Sexualstraftätern

08.07.2016, Schluss mit dem staatlich finan­zierten Linksterror!
  • Jahr für Jahr versickert Steuergeld in den Kanälen des sogenannten Antirechtskampfs. Nur die NPD-Fraktion fragt, wie viele Feuerwehren hätte man mit diesem Geld unterstützen können; wie viele Kindergartenplätze damit schaffen können? Außerdem wies NPD-Mann Petereit in der heutigen Debatte auf die Zusammenhänge zwischen staatlich finanzierten Anti-Rechts-Programmen und Rot-Front-Terroristen hin: „Egal woher die Gelder kommen, sie sind verschwendet. Sie finden immer wieder missbräuchliche Verwendung in einem Grauzonenbereich. Dort, wo der Staat zu Neutralität verpflichtet ist oder auch Strafgesetze die Schranken ziehen, finden sich Antifabanden oder deren Helfer und Helfershelfer, welche dann die Drecksarbeit erledigen.“

Schluss mit dem staatlich finan­zierten Linksterror!

08.07.2016, Härtefall­kommission auf Landesebene auflösen!
  • Wenn einem Ausländer aus rechtlichen Gründen keine Aufenthaltsgenehmigung zusteht, besteht dennoch die Möglichkeit, dass die oberste Landesbehörde eine gegenteilige Anordnung trifft. Mit dem Instrument der Härtefallkommissionslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (HFKLVO-M-V) wird in Wahrheit einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Es ist möglich, politische Interessen über die Rechtsordnung zu stellen. Da das Land nach § 23 a Aufenthaltsgesetz nicht verpflichtet ist, eine Härtefallverordnung zu erlassen, kann die bestehende Verordnung auch aufgehoben werden. Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski verdeutlichte in seiner Rede die Problematik.

Härtefall­kommission auf Landesebene auflösen!

08.07.2016, Finan­ziellen Aderlass unserer Heimat beenden
  • Unter dem Titel „Finanziellen Aderlass unserer Heimat beenden – Ausgabengerechte Ausstattung der Kommunen sichern“, beantragte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag erneut, die Landesregierung solle einen höheren Anteil von Steuereinnahmen nutzen, um die aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Außerdem forderte die NPD-Fraktion, die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorzuziehen und noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.Der Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, sprach hier unter anderem auch die Altschuldenproblematik an.

Finan­ziellen Aderlass unserer Heimat beenden

08.07.2016, „Eingliederungs­verein­barung“ beim Arbeits­losengeld II streichen!
  • Die so genannte „Eingliederungsvereinbarung“ täuscht vor, Empfänger von Arbeitslosengeld II und Job-Center würden irgendetwas quasi auf Augenhöhe vereinbaren. In Wirklichkeit ist die „Eingliederungsvereinbarung“ ein Instrument des Job-Centers, denn bei einer Verweigerung einer Unterschrift wird kurzerhand ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen. Vor diesem Hintergrund und der Ehrlichkeit halber, sollte dieser Etikettenschwindel ersatzlos gestrichen werden.

„Eingliederungs­verein­barung“ beim Arbeits­losengeld II streichen!

07.07.2016, Unter­suchungs­ausschuss bestätigt Mitschuld der Landes­regierung
  • Nach Auffassung der NPD-Fraktion bestätigt sich das, was viele Menschen schon erahnt haben. Die Landesregierung ist maßgeblich schuld an der P+S Werftenpleite und somit Mitverursacher an einem millionenschweren Finanzschaden im Landeshaushalt, sowie der Vernichtung unzähliger Arbeitsplätze. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des Sanierungsverfahrens zeigen nach unserer Auffassung eindeutig, dass die SPD/CDU-Landesregierung jenseits jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft, womöglich auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen 2011, bereit waren, auf verlangte Landesbürgschaften der Banken einzugehen, um Zeit zu gewinnen.“ Während der Plenardebatte untermauerte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, dass politische Interessen der Landesregierung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fehlentscheidungen die „P+S Werft“ in die Insolvenz getrieben haben.

Unter­suchungs­ausschuss bestätigt Mitschuld der Landes­regierung

07.07.2016, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 07.07.2016
  • Michael Andrejewski(NPD) In welchem Ausmaß stellt sich in Mecklenburg - Vorpommern das Problem dar, dass vollziehbar ausreisepflichtige, abge lehnte Asylbewerber wegen ärztlich bescheinigter Reise unfähigkeit nicht abgeschoben werden können? Wie schätzt die Landesregierung die Aussage des Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei für Mecklenburg - Vorpommern ein, wonach es Reviere gebe, die nachts wegen des fehlenden Personals nicht besetzt seien ? Udo Pastörs (NPD) Wie ist der Ermittlungsstand im Ermittlungsverfahren gegen zwei Asylanten, die in Wittenburg, Am Wölzower Weg, am 28.06.2016 einen schweren Raub in ihrer Gemeinschaftsunterkunft begangen haben sollen? Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2016 (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 60.14) auf Jäger und Waffenbesitzer in Mecklenburg - Vorpommern?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 07.07.2016

06.07.2016, Der Staat schröpft die Ärmsten der Armen.
  • Wie würde man wohl einen Staat nennen, der Arbeitslosen Müttern und Vätern Kindergeld und Elterngeld verweigert? Unmoralisch oder Gierig oder doch vielleicht einfach nur BRD? In dem freisten Staat den es jemals auf deutschem Boden gab passiert nämlich genau das und zwar hunderttausendfach und jeden Tag. Nach Ansicht des bundesdeutschen Gesetzgebers, haben Eltern die von #HARTZ IV betroffen sind, keinen Anspruch auf #Kindergeld oder auch auf #Elterngeld. Dieses wird zu einhundert Prozent auf den #HARTZ IV- Satz angerechnet und ist somit faktisch nicht existent. Dies ist eine klare Entmündigung der Bürger unseres Landes. Grade bei diesen Bürgern, die schon kaum mehr etwas zum Leben haben greift der Staat in die Tasche. Das ist das wahre Gesicht des angeblichen Sozialstaates BRD.

Der Staat schröpft die Ärmsten der Armen.

06.07.2016, Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit? Welche Sicherheit?
  • Die #CDU- Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat scheinbar ein neues Steckenpferd im Wahlkampf entdeckt, die innere Sicherheit des Landes. In heuchlerischen Phrasen tönte der Innenminister #Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, von der Verantwortung der Regierung. Angesichts der Realitäten im Land, sind die diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht jedes von Straftaten Betroffenen. Grade die Auswüchse der Ausländer- und Linksextremengewalt zeigen auf, dass die innere Sicherheit in Mecklenburg und Pommern stark gefährdet ist. Gegen dieses Sicherheitsdefizit helfen aber keine leeren Worthülsen der politischen Akteure des Landes, sondern nur ein konsequentes Handeln auf politischer Ebene.

Aktuelle Stunde: Innere Sicherheit? Welche Sicherheit?

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