npd-bremen.de

30.04.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bundesverfassungsgericht tötet … Meinungsfreiheit!

Nachdem mehrere gebührenfinanzierte Sender sich geweigert hatten, den Werbefilm der NPD zur Europawahl auszustrahlen, sind ihnen die Verwaltungsgerichte zur Seite gesprungen und haben diese rechtlich fragwürdige Ablehnungshaltung bestätigt.

Glaubte man, dass zumindest das höchste Gericht in unserem Land – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – in der politischen Meinungsfreiheit noch ein hohes Gut erkennt, sieht man sich nun getäuscht. Auch die Karlsruher Richter urteilten, dass die Sender rechtmäßig handelten, indem sie die Ausstrahlung des Films der „Nationalsozialistischen Partei Deutschlands“ (O-Ton Pressemitteilung des Gerichts) verweigerten. Der inhaltlichen Qualität nach zu urteilen scheinen der Verfasser der Entscheidung und der Autor der Pressemitteilung personenidentisch gewesen zu sein.

Was war nun an dem Film so furchtbar, dass selbst das Bundesverfassungsgericht sich offenbar gezwungen sah, jegliche politische Neutralität und Unabhängigkeit über Bord zu werfen?

In dem Video werden Orte genannt, in denen es in den letzten Monaten zu Morden durch Migranten gekommen ist. Mit der Tatsache, dass diese Morde keine Einzelfälle mehr sind, sondern bereits in fast jeder größeren Stadt vorkamen, wurde die zentrale Botschaft des Films – „Migration tötet“ – begründet.

Problematisch für die Sender und Gerichte ist nun, dass in dem Video deutlich gemacht wurde, dass diese Taten auf das Konto „ausländischer Messermänner“ gegangen sein sollen. Dabei wurde „Migration tötet“ bewusst böswillig missverstanden. Die NPD behauptet nicht, dass alle Migranten töten, aber unter den Migranten sind zu viele, die es tun.

Fraglich ist nun, worin hierbei der konkrete Straftatbestand verwirklicht sein soll. So wurden Tatsachen beim Namen genannt, die sich mit der täglichen Berichterstattung belegen lassen. Oder ist das Wort „Messermänner“ vielleicht nicht gendergerecht? Sollten stattdessen auch die ausländischen Messerfrauen Erwähnung finden? Man kann diese Urteile nur noch mit Humor zur Kenntnis nehmen, zeigen sie doch, wie verzweifelt hierzulande versucht wird, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren und die gefährliche Realität in unseren Städten auszublenden.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte der Parteivorsitzende der Nationaldemokraten, Frank Franz: „Auch das Bundesverfassungsgericht macht sich meiner Ansicht nach zum Erfüllungsgehilfen gegen die Meinungsfreiheit, für Zensur und die Ungleichbehandlung im politischen Streit. Offenbar ist unsere NPD auf einem guten Weg, wieder ins Europaparlament einzuziehen.“

Weil das Video in der geplanten Form nun nicht veröffentlicht werden kann, wird das Video nun von der NPD selbst akustisch und visuell zensiert. Es wird nun nicht mehr behauptet, dass Migration töte und es wird auch nicht mehr davon ausgegangen, dass die Taten auf „ausländische Messermänner“ zurückgehen. Die Gedanken bleiben allerdings frei und lassen sich nicht verbieten.

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: