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31.10.2016

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Die BRD – ein gescheiterter Staat?

Dem Staatsrechtler Georg Jellinek zufolge gehört neben dem Staatsvolk und dem klar abgegrenzten Staatsgebiet die wirksame Staatsgewalt zu den Kriterien, die ein Staat aufweisen muss, um als solcher bezeichnet werden zu können.

Hunderttausende „Flüchtlinge“ sind in den letzten Monaten und Jahren nach Deutschland eingereist, ohne dass die Bundespolizei imstande war, ihre Identität festzustellen. Illegale Zuwanderung, Schleuserbanden und international organisierte Kriminelle haben Hochkonjunktur, dem Terror werden dadurch Tür und Tor geöffnet.

In einigen Bundesländern verzichtet man auf die Verfolgung von durch Asylbewerber verübten Straftaten, weil der Ermittlungsaufwand aufgrund der nicht einwandfrei geklärten Identität zu groß sei. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bekommt immer mehr Risse, eine Zweiklassen-Justiz macht sich breit.

Der Großteil der Bundesländer setzt bei rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern ausschließlich auf freiwillige Ausreisen und die Öffentlichkeit reibt sich verwundert die Augen, dass trotz hoher Ablehnungsquoten unzählige Asylbetrüger hierzulande dauerhaft auf Steuerzahlers Kosten geduldet werden.

Immer mehr Polizeifunktionäre beklagen sich, dass sie von kriminellen Ausländern nicht mehr ernst genommen werden, weil selbst Intensivstraftäter mit Bewährungsstrafen und Verwarnungen davonkommen. Die Polizei ist in zahlreichen Großstädten nur noch begrenzt handlungsfähig, weil sie bestimmte Viertel (No-Go-Areas) aus Sicherheitsgründen meiden muss, da sie selbst immer häufiger Opfer gewalttätiger Attacken durch Ausländer-Clans wird.

Das von Heiko Maas geleitete Bundesjustizministerium veröffentlichte in der letzten Woche einen Gesetzentwurf, in dem es hieß, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland nicht generell annulliert werden sollen. Die Bundesregierung knickt somit vor dem Einfluss der Islam-Verbände ein, obwohl sie vorher noch großspurig ankündigte, keinerlei Ehen mit Kindern in Deutschland zu dulden.

Ebenso ließ sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Karren der Islam-Lobby spannen, indem er kritische Töne gegenüber den in Deutschland wirkenden Islam-Verbänden aus einer bereits vorliegenden Pressemitteilung streichen ließ, weil diese ganz offensichtlich Druck auf die Bundesregierung ausübten.

In der Politikwissenschaft spricht man von „failed states“ (gescheiterten Staaten), wenn sie nicht mehr in der Lage sind, wirksam Recht und Gesetz durchzusetzen und die staatliche Gewalt auszuüben. Meist wird dieser Begriff zur Beschreibung instabiler Staatsgebilde in Afrika und Teilen des Nahen oder Mittleren Ostens verwendet.

Doch auch Deutschland wird, wenn es seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, sich gegenüber kriminellen Fremden in falscher Toleranz übt und zunehmend dem Druck von Interessengruppen unterliegt, zu einer Bananenrepublik.

Ronny Zasowk

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