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17.12.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Gesinnungszensur hat in Europa nichts zu suchen!“

 

Udo Voigt setzt sich für den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba ein

 

Seit dem vom Westen mit viel Geld und Personal geförderten Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 befindet sich das Land auf Westkurs. Kiew strebt den Beitritt zur EU und zur NATO an, und schon vor geraumer Zeit signalisierte das Straßburger Europaparlament jedwede Unterstützung für die weitere EU-Assoziierung der Ukraine. Kritiker wie der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sehen darin eine unnötige Brüskierung Rußlands, das sich durch den vom Westen initiierten Frontwechsel Kiews in ureigenen Sicherheitsinteressen bedroht sehen muß.

 

Im Gefolge des Maidan-Putsches haben auch in Kiew die unschönen Schattenseiten der „westlichen Wertegemeinschaft“ ihren Einzug gehalten. Wie in Westeuropa, wo derzeit mindestens zwei politische Parteien – die bundesdeutsche NPD und die griechische Goldene Morgenröte – verboten werden sollen und eine Vielzahl von Dissidenten wegen Meinungsdelikten strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, so sind auch in der „demokratisch“ gewendeten Ukraine Verletzungen der Menschen- und Grundrechte heute an der Tagesordnung.

 

Eines der prominenteren Opfer ist der unabhängige Journalist Ruslan Kotsaba, der im Februar 2015 wegen seiner Berichterstattung über die anhaltenden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine verhaftet wurde und seither unter dem Vorwurf des „Verrats am Vaterland“ in Untersuchungshaft sitzt. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat sich frühzeitig für Kotsaba verwendet.

 

Auch im Europaparlament unterstützt eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern Kotsaba und setzt sich für seine umgehende Freilassung ein. Ein entsprechendes Gesuch an die Kiewer Regierung und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterzeichnete am gestrigen Mittwoch auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Für ihn als langjährigen Vorsitzenden der heute mit Verbot bedrohten NPD ist es eine Selbstverständlichkeit, „Solidarität mit den Opfern politischer Willkür und Verfolgung zu zeigen. Gesinnungszensur und Repression gegen Andersdenkende kann niemals Bestandteil einer freiheitlichen europäischen Werteordnung sein – das gilt in Kiew nicht weniger als in Berlin.“

 

Straßburg, 17.12.2015

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