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17.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Strenge Maßstäbe für Äußerungen von Schwesig und Co.

 

Den Feststellungsantrag der NPD, daß durch die Äußerung der Familienministerin Manuela Schwesig zu Beginn des Thüringer Landtagswahlkampfes die Partei in ihren Rechten verletzt wurde, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zwar zurückgewiesen. Dennoch haben die Richter in die Urteilsbegründung Ministern und anderen Trägern öffentlicher Ämter einige Grundsätze vorgeschrieben, die durchaus als künftige Maßstäbe für ihr politisches Handeln angesehen werden können.

„Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muß sichergestellt sein, daß ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es Neutralitätsgebot unterworfen.“

So faßt das Gericht einen der Maßstäbe zusammen. Gar nicht bestritten von der NPD wird allerdings die Feststellung, daß Regierungsmitglieder natürlich auch politische Äußerungen von sich geben dürfen, wenn sie dies als Privatpersonen tun oder aber in ihren Funktionen ihrer jeweiligen Partei. Nur darf hierbei kein Bezug zur amtlichen Funktion hergestellt werden.
Frau Schwesig hat ihre Äußerung, alles tun zu wollen, damit die NPD nicht in den Thüringer Landtag einzieht, in einem Interview gemacht, das anläßlich einer Tagung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Weimar gegeben wurde. Der Vertreter der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, Rechtsanwalt Peter Richter, stellte allerdings die Frage, warum diese Ausführung als private Äußerung der Ministerin gesehen werde und weiter: „Frau Schwesig hätte nie dieses Podium bekommen, wenn sie dort nicht als Mitglied der Bundesregierung wahrgenommen würde. Außerdem hat ja dieses Programm auch mit ihrem Ministerium zu tun“. Er kündigte an, diese Frage auch dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt kündigte an, daß die NPD auch weiterhin sehr genau Äußerungen von Regierungsmitgliedern und anderen Trägern öffentlicher Ämter prüfen und notfalls Gerichten vorlegen werde. Schließlich müsse man verhindern, daß die etablierten Parteien den Staat und seine Einrichtungen als ihr Eigentum betrachten.

Berlin, den 17.12.2014

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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