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15.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Vorsitzender Frank Franz: Die Gegenproteste am 13. Februar 2010 in Dresden waren nicht friedlich

 

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor Herrn Ramelow schützen“

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an der „Dresdner Justiz“ geübt, weil diese die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordnetem beantragt hat. Ramelow wird vorgeworfen, an einer Blockade des Gedenkmarsches der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zum Gedenken an die Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt durch alliierte Bomberverbände am 13. Februar 2010 in Dresden teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme sprach Ramelow davon, daß er bloß eine „friedliche Blockade“ initiiert habe und „der Verfolgungsdrang“ der Justiz „an Absurdität nicht zu überbieten sei“.

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz äußerte heute dazu:

„Bodo Ramelows Stellungnahme zur vom Landgericht Dresden beantragten Aufhebung seiner Immunität zeigt, daß er als linker Ministerpräsident durchaus noch Teile des Grundrechtsverständnisses der von ihm als „Quellpartei“ bezeichneten SED teilt: Grundrechte gelten nur unter politischem Vorbehalt, und für Meinungsgegner, wie für die gesamte politische Rechte, gelten sie überhaupt nicht. Ramelow macht sich damit ganz offen für eine politische Klassenjustiz stark, in der linke Straftäter vor Strafverfolgung geschützt werden, und in der der gute linke Zweck alle Mittel – auch offen kriminelle – heiligt. Die Angriffe Ramelows auf das Dresdner Landgericht zeigen, daß er schlicht und einfach ein Problem mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung hat.

Daneben hat Bodo Ramelow ein ganz großes Problem mit der Wahrheit. Wer die Aktionen gegen den Gedenkmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 allen Ernstes als „friedlich“ bezeichnet, der war an diesem Tag wohl in einer anderen Stadt, aber nicht in Dresden. Die Stadt wurde an diesem Tag nämlich tatsächlich von den Gegendemonstranten zu einem regelrechten Schlachtfeld umgewandelt und mehrere Dutzend Polizisten wurden verletzt. In diesem Zusammenhang muß auch an eine Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft erinnert werden, in der mit Blick auf die Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten davon die Rede war, daß es nur dem Zufall und einer großen Portion Glück zu verdanken ist, daß an diesem Tag kein Polizist getötet wurde. Als einer der Rädelsführer der Gewaltexzesse wird ausdrücklich Bodo Ramelow genannt, dem in der Presseerklärung der Polizeigewerkschaft vorgeworfen wird, über ein Megaphon zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgerufen zu haben. Herr Ramelow hat also wohl allen Grund dazu, die Vorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft ernst zu nehmen.

Vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas wird die NPD weiterhin entschieden jedweder politisch motivierten Aushöhlung des Versammlungsrechts als eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt entgegentreten, auch dann, wenn diese Aushöhlung mittlerweile sogar von einem Ministerpräsidenten wie Herrn Ramelow aktiv betrieben wird.“

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