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02.03.2017

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Stichpunkt Urteil 17.01.2017 BVerfG

Was das Gericht sagt
Verwendung Leitsätze
Parteienfinanzierung
Dramatische Steigerung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 über den Antrag des Bu8ndesrates die NPD zu verbieten, sind die Anforderungen für Parteiverbote vom höchsten deutschen Gericht eindeutig bestimmt.

Das Urteil mit Leitsätzen, Inhaltsverzeichnis und Begründung umfaßt 300 Seiten. Das ist sicherlich sehr umfangreich und sorgt vielleicht deswegen für eine Reihe von Irrungen und Wirrungen die durch die Medien geistern.

Wenn Sie die Leitsätze sorgfältig durcharbeiten, dann werden Sie feststellen, daß das Gericht es ausdrücklich ablehnt über eine Gesinnung oder Weltanschauung zu urteilen.
 Das Urteil ist eine Ohrfeige für den Antragsteller den Bundesrat. In der üblichen Logik der Bundesrepublik Deutschland hätte in den Medien sofort die Forderung erhoben werden müssen, daß die verantwortlichen Innenminister und -senatoren zurücktreten müssen. Auch Ministerpräsidenten wie Seehofer und Tillich die besonders weit zum Fenster herausgelehnt haben, hätten aufgefordert werden müssen, die richtige Konsequenz aus ihrem Debakel zu ziehen und in der Versenkung zu verschwinden.
Auch wurden keine Forderungen laut, die drei prozeßbevollmächtigten Rechtsprofessoren auf Schadensersatz zu verklagen, weil alle Rechtsexperten von so einem Antrag abrieten. Tatsache ist nämlich, daß der Antragsteller uns wegen unserer Weltanschauung verbieten lassen wollte und nicht, weil wir die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen oder gefährden.
Das Gericht verlangte Tatsachen die eine Verfassungswidrigkeit begründen. Der Antragsteller konnte solche Tatsachen nicht erbringen, weil sie nicht existieren. Also beschränkte sich der Antragsteller darauf das Bundesverfassungsgericht regelrecht anzubetteln uns zu verbieten, weil wir eine alternative politische Meinung für Deutschland vertreten. Das wie oben ausgeführt, hat das Gericht abgelehnt.


Tatsachen und Meinungen sind nicht in jeden Fall eindeutig zu unterscheiden. Und hier liegt eines der Probleme warum so Irrungen und Verwirrungen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD durch die Medien geistern.

Die Bundesrepublik Deutschland als Staat ist eine Tatsache. Nach der Lehre von Georg Jelinek muß ein Staat über ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine wirksame Staatsgewalt verfügen. Die drei Grundsatzelemente hat die Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem gibt es Menschen die meinen, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, sondern eine GmbH. Menschen die diese Meinung vertreten, nennen sich Reichsbürger.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ist eine Tatsache. In der Begründung wird vom Gericht die Meinung vertreten, daß die NPD in Teilen eine verfassungsfeindliche Meinung vertrete. Insoweit hat das Gericht ohne kritische Prüfung einfach die Meinung des Antragstellers über die NPD übernommen. Tatsache ist die Weltanschauung der NPD wurde juristisch nicht geprüft. Sie war nie Gegenstand des Verfahrens.

An dieser Stelle sind wir beim Kern des Problems gelandet. Jeder hat das Recht zu meinen, daß die NPD verfassungsfeindlich ist. Diese Meinung darf aber keine Rechtsfolgen haben. Wer meint wegen einer Meinungsäußerung geltendes Recht zu brechen, um der NPD zu schaden, weil wir nach seiner Meinung die falsche Meinung haben, den werden wir rechtlich belangen.

Alle Überlegungen uns rechtlich ungleich zu behandeln, sind zum Scheitern verurteilt. Noch ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat, Noch gilt die Rechtsgleichheit und noch gilt Meinungsfreiheit. Und die gilt auch für uns!


Von der Makroebene auf die Mikroebene. In der Nordseezeitung vom 21. Januar 2017 auf Seite 18 wurden Bremerhavener Lokalpolitiker zum Thema NPD befragt. Die Darbietungen zeigen ein erschütterndes Bild. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE, PIRATEN und die SINNFREIE Partei versuchen sich gegenseitig mit primitiven Parolen und sachfremden Meinungen intellektuell zu unterbieten. Wie ich finde sehr erfolgreich. Die Leser der Zeitung bekamen einen wahren vanity fair, einen Jahrmarkt der Eitelkeiten präsentiert. Es würde mich nicht wundern, wenn der eine oder andere Leser diese politische Freakshow als unterhaltend, je amüsant empfindet.
Wie auch immer!

nehmen Sie die Meinungsäußerung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis, wenn Sie wollen, aber verlassen Sie auf keinen Fall den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wahren Sie den demokratischen Rechtsstaat.

Horst Görmann

 

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