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06.08.2021

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Einladung an die Vorsitzende des Zweiten Senats zum gemeinsamen Abendessen in die NPD-Parteizentrale

Nachdem die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Doris König am 30.06.2021 auf Einladung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an einem gemeinsamen Abendessen im Bundeskanzleramt teilgenommen sowie am 21.06.2021 auf Einladung des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit dem Präsidium sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags durchgeführt hat, wurde die Vizepräsidentin vom NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz ebenfalls zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Mitgliedern des NPD-Parteivorstands im August in die Parteizentrale im Carl-Arthur-Bühring-Haus in Berlin eingeladen. In diesem Rahmen könnte auch darauf hingewiesen werden, dass die Gewaltenteilung ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip eines Rechtsstaats ist.

Angesichts der zu diskutierenden vielfältigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und vor allem verfassungsrechtlichen Problemlagen, die unser Land gegenwärtig bewegen, bin ich mir sicher, dass unser gemeinsamer Gedanken- und Erfahrungsaustausch nicht minder konstruktiv ausfallen wird als derjenige mit den Vertretern von Bundestag und Bundesregierung“, so Frank Franz in seiner Einladung an Frau Prof. Dr. König.

In der Berliner NPD-Parteizentrale wartet man nun mit Spannung auf den Besuch der Vorsitzenden des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht. Mittels einer Grundgesetzänderung soll die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Zuständig für das Verfahren ist der Zweite Senat.

Berlin, den 27.07.2021

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