06.08.2021

Einladung an die Vorsitzende des Zweiten Senats zum gemeinsamen Abendessen in die NPD-Parteizentrale

Nachdem die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats am Bundes­verfassungs­gericht, Frau Prof. Dr. Doris König am 30.06.2021 auf Einladung von Bundes­kanz­lerin Dr. Angela Merkel an einem gemeinsamen Abendessen im Bundes­kanz­leramt teilge­nommen sowie am 21.06.2021 auf Einladung des Bundes­tagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens einen Gedanken- und Erfah­rungs­austausch mit dem Präsidium sowie Fraktions- und Ausschuss­vorsitzenden des Deutschen Bundestags durchgeführt hat, wurde die Vizepräsidentin vom NPD-Parteivor­sitzenden Frank Franz ebenfalls zu einem gemeinsamen Abendessen mit den Mitgliedern des NPD-Parteivor­stands im August in die Parteizentrale im Carl-Arthur-Bühring-Haus in Berlin eingeladen. In diesem Rahmen könnte auch darauf hingewiesen werden, dass die Gewal­tenteilung ein tragendes Organisations- und Funktionsp­rinzip eines Rechts­staats ist.“Angesichts der zu diskutierenden vielfältigen politischen, sozialen, wirtschaft­lichen und vor allem verfas­sungs­recht­lichen Problem­lagen, die unser Land gegenwärtig bewegen, bin ich mir sicher, dass unser gemeinsamer Gedanken- und Erfah­rungs­austausch nicht minder konstruktiv ausfallen wird als derjenige mit den Vertretern von Bundestag und Bundes­regierung“, so Frank Franz in seiner Einladung an Frau Prof. Dr. König.In der Berliner NPD-Parteizentrale wartet man nun mit Spannung auf den Besuch der Vorsit­zenden des Zweiten Senats am Bundes­verfassungs­gericht. Mittels einer Grundgesetzänderung soll die NPD von der staatlichen Parteien­finan­zierung ausge­schlossen werden. Zuständig für das Verfahren ist der Zweite Senat.Berlin, den 27.07.2021 ... ...mehr erfahren