30.04.2019

Bundes­verfassungs­gericht tötet … Meinungs­freiheit!

Nachdem mehrere gebührenfinan­zierte Sender sich geweigert hatten, den Werbefilm der NPD zur Europawahl auszust­rahlen, sind ihnen die Verwal­tungs­gerichte zur Seite gesprungen und haben diese rechtlich fragwürdige Ableh­nungs­haltung bestätigt.Glaubte man, dass zumindest das höchste Gericht in unserem Land – das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe – in der politischen Meinungs­freiheit noch ein hohes Gut erkennt, sieht man sich nun getäuscht. Auch die Karlsruher Richter urteilten, dass die Sender rechtmäßig handelten, indem sie die Ausstrahlung des Films der „National­sozialis­tischen Partei Deutsch­lands“ (O-Ton Pressemit­teilung des Gerichts) verweigerten. Der inhalt­lichen Qualität nach zu urteilen scheinen der Verfasser der Entscheidung und der Autor der Pressemit­teilung personeniden­tisch gewesen zu sein.Was war nun an dem Film so furchtbar, dass selbst das Bundes­verfassungs­gericht sich offenbar gezwungen sah, jegliche politische Neutralität und Unabhängigkeit über Bord zu werfen?In dem Video werden Orte genannt, in denen es in den letzten Monaten zu Morden durch Migranten gekommen ist. Mit der Tatsache, dass diese Morde keine Einzelfälle mehr sind, sondern bereits in fast jeder größeren Stadt vorkamen, wurde die zentrale Botschaft des Films – „Migration tötet“ – begründet.Problematisch für die Sender und Gerichte ist nun, dass in dem Video deutlich gemacht wurde, dass diese Taten auf das Konto „ausländischer Messermänner“ gegangen sein sollen. Dabei wurde „Migration tötet“ bewusst böswillig missver­standen. Die NPD behauptet nicht, dass alle Migranten töten, aber unter den Migranten sind zu viele, die es tun.Fraglich ist nun, worin hierbei der konkrete Straf­tatbestand verwirk­licht sein soll. So wurden Tatsachen beim Namen genannt, die sich mit der täglichen Berich­terstattung belegen lassen. Oder ist das Wort „Messermänner“ vielleicht nicht gender­gerecht? Sollten stattdessen auch die ausländischen Messer­frauen Erwähnung finden? Man kann diese Urteile nur ... ...mehr erfahren