20.10.2020

  Flagge­nverbot gekippt: Schwarz-Weiß-Rot auch weiterhin erlaubt! Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwal­tungs­gericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offen­sicht­licher Rechts­widrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden. Das Zeigen der Reichsf­lagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grund­rechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungs­bezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungs­effekte durch die Flagge­nver­wendung nicht festge­stellt werden. Auch das Versamm­lungs­motto sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wörtlich führt das Gericht aus: „Insbe­sondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.09.2020 lediglich eine verwal­tungs­interne Handlungs­anweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechts­staats­fein­dlich zu betätigen.“ Das Motto der Kundgebung hat sich damit einmal mehr bestätigt:„Kein Verbot stoppt schwarz-weiß-rot!“ ... ...mehr erfahren