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10.01.2018

Das Netzwer­kdurch­setzungs­gesetz – ein weiterer Anschlag auf die Meinungs­freiheit

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am 1. Januar 2018 trat ein Gesetz mit technok­ratisch anmutendem Namen in Kraft, das es aber in sich hat: das sogenannte Netzwer­kdurch­setzungs­gesetz, das vor allem auf Betreiben von Bundesjus­tizminister Heiko Maas zustande kam, könnte uns Bürger auch noch des letzten Rests an Meinungs­freiheit berauben.Die Herrschenden wissen, dass sich im Internet und hier vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eine Gegenöffent­lichkeit heraus­kris­tallisiert hat, die nicht mehr dem Mainstream der Massen­medien folgt. Da sowohl Facebook als auch Twitter US-Konzerne sind, sind ihnen die politischen Befind­lich­keiten von Maas und Co. herzlich egal. Doch Räume, in denen ein kontroll- und zensurf­reier demokratischer Austausch stattfinden kann, sind den Damen und Herren in Berlin ein Dorn im Auge.Daher sieht das Netzwer­kdurch­setzungs­gesetz vor, dass die Betreiber der sozialen Medien verpflichtet sind, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde Inhalte mit vermein­tlich extremis­tischem Inhalt oder strafbaren Aussagen zu entfernen. Bei Zuwider­handlung drohen ihnen empfind­liche Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.Die Festlegung, was extremis­tisch und was nicht, ist totale Willkür. Recht­sextremismus, Rassismus, Faschismus und viele andere -ismen auch sind in Deutschland zu Totsch­lagvokabeln geworden, die seit Jahren dazu genutzt werden, politisch missliebige Ansichten zu diskreditieren und die Befürworter dieser Ansichten mundtot zu machen. Da dies in den sozialen Netzwerken kaum noch funktioniert, versucht man es auch hier nun mit dem Dampfhammer.Doch mindestens genauso problematisch ist die Tatsache, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke faktisch zu Ersatz-Straf­verfolgungsbehörden ernannt werden. Sie sollen innerhalb kürzester Zeit entscheiden, ob eine Äußerung, eine Grafik oder ein Video den entsprec­henden Gesetzen eines Landes zuwiderläuft.Im Zweifel werden künftig sämtliche Inhalte gelöscht, über die sich irgendein daher­gelaufener linker Empörungs-Junkie echauffiert, weil man die empfind­lichen Geldstrafen fürchtet und vermeiden will.Die NPD hält ... ...mehr erfahren


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