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13.10.2016

Wir wollen weder CETA noch TTIP!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dass TTIP für uns Deutsche und Europäer brand­gefährlich ist, hat sich mittler­weile herum­gesprochen. Niedrige Gesundheits-, Umwelt­schutz- und Verbrauc­herschutz­stan­dards sollen uns Deutschen aufge­zwungen werden. US-Konzerne könnten in Europa schalten und walten wie sie wollen, weil sie sämtliche Gesetze, die ihre Profiter­wartungen schmälern würden, vor den geplanten Inves­titions­schieds­gericht­shöfen wegklagen könnten. Das im Geheimen verhandelte Abkommen würde auch den mickrigen Restbestand nationaler Souveränität beseitigen.Doch wie steht es mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dessen Zustan­dekommen das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe nun mit seinem Urteil ermöglicht hat? Fast 200.000 Bürger hatten gegen CETA geklagt, weil sie befürchten, dass durch die auch bei diesem Abkommen mit Kanada geplanten Inves­titions­schieds­gerichte Demokratie und staatliche Handlungs­fähigkeit ausgehebelt werden.Wie TTIP wurde CETA im Geheimen verhandelt (ab 2009), ohne die Parlamente oder die Öffent­lichkeit mit einzube­ziehen. Wirtschafts­lobbyisten nahmen erheblichen Einfluss auf die Vertrag­stexte, weshalb es nicht verwundern kann, dass auch CETA mit einem massiven Abbau von öffent­licher Dasein­svor­sorge, Umwelt­schutz und Gesun­dheits­stan­dards einhergehen würde. CETA wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und andere riskante Technologien. Auch das in Europa geltende Vorsor­geprinzip, das Produkte und Substanzen erst auf den Markt lässt, wenn deren Unbe­denk­lichkeit erwiesen ist, würde durch CETA beseitigt werden. Auch bei CETA ist eine Paral­leljustiz vorgesehen, über die sich Konzerne Einfluss auf die Gesetz­gebung in den europäischen Staaten verschaffen können. Das Abkommen ist gleich doppelt gefährlich: erstens gilt es als Blaupause für TTIP, zweitens wird CETA von US-Konzernen genutzt werden, weil viele global agierende US-Unternehmen ihre Nieder­lassungen auch in Kanada haben. Die NPD lehnt sämtliche Abkommen ab, die die Handlungs­fähigkeit des deutschen Staates ... ...mehr erfahren


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